Seit der Corona-Pandemie arbeiten viele Beschäftigte im Homeoffice. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Homeoffice erhöht sich das Risiko, dass datenschutzrechtliche Vorgaben nicht eingehalten werden. Denn der...
Der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, fordert eine grundlegende Überarbeitung und Funktionserweiterung der Corona-App, u.a. für eine effektivere Kontaktnachverfolgung. Über den Datenschutz müsse...
Für alle datenschutzrechtlichen Belange ist grundsätzlich die Verantwortliche Stelle i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO verantwortlich. Das bedeutet, dass die verantwortliche Stelle Maßnahmen zu treffen hat, die nach Ihrer Einschätzung für...
Bezüglich der Vorratsdatenspeicherung orientiert sich die Bundesregierung nicht am Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und wird von Professor Ulrich Kelber, dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit...
Die AfD stellte eine Anfrage in Bezug auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zum Thema Bestandsdatenauskunft. Hierbei wurde aufgeführt, dass § 113 des Telekommunikationsgesetztes sowie mehrere Fachgesetze des Bundes...
In Baden-Württemberg haben sich der Landeselternbeirat, der Verband der Sprachwissenschaftler und diverse Arbeitsgemeinschaften für neue Lernsoftware basierend auf Open-Source ausgesprochen.
Am 17.09.20 wurde das kürzlich verabschiedete Gesetz gegen Hasskriminalität vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Teilen als nicht verfassungskonform angesehen.
Die Verfassungswidrigkeit entsteht, weil ebenjenes Gesetz...
Im Dienste der Digitalisierung des Gesundheitswesens wurde vom Bundestag im Juli das Patientendatenschutzgesetz verabschiedet, welches nun am 18. September vom Bundesrat gebilligt wurde.
